Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB und Rangfolge der Vertragsdokumente

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die unter der Bezeichnung TransIAlt LIVE von Péter Gazsó, Einzelunternehmer (nachfolgend: Anbieter), erbrachten Leistungen der Live-Spracherkennung, der maschinellen Übersetzung, der Untertitelung und der damit verbundenen Veranstaltungsunterstützung. Die Angaben zum Anbieter finden Sie im Impressum.

Die AGB enthalten die ständigen, für jede Veranstaltung gleichermaßen geltenden Bedingungen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem die Leistung bestellenden Auftraggeber (nachfolgend: Auftraggeber). Die AGB gelten nicht eigenständig: Für die jeweilige Veranstaltung schließen die Parteien einen Einzelvertrag, der auf diese AGB verweist und der die besonderen Bedingungen der Veranstaltung, die kommerziellen Konditionen sowie die gesondert anzunehmenden Klauseln enthält. Mit der Unterzeichnung des Einzelvertrags werden diese AGB Bestandteil der Vereinbarung der Parteien.

Die Leistung steht ausschließlich Auftraggebern zur Verfügung, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Mit einem als Verbraucher geltenden Auftraggeber schließt der Anbieter auf Grundlage dieser AGB keinen Vertrag.

Die Vertragsdokumente sind im Einklang miteinander auszulegen. Bei Abweichungen oder Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: in Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten die Auftragsverarbeitungsvereinbarung; in Fragen der Vertraulichkeit die Vertraulichkeitsvereinbarung; der von den Parteien unterzeichnete Einzelvertrag und seine Anlagen einschließlich der gesondert und ausdrücklich angenommenen Klauseln; hinsichtlich der konkreten technischen, zeitlichen, leistungsbezogenen und preislichen Bedingungen der jeweiligen Veranstaltung das angenommene Angebot; in allen übrigen Fragen diese AGB.

Der Einzelvertrag oder das Angebot darf von den Bestimmungen dieser AGB zum Datenschutz, zur Vertraulichkeit, zur Haftung oder zum geistigen Eigentum nur dann abweichen, wenn die Abweichung die betroffene Ziffer dieser AGB ausdrücklich bezeichnet, die abweichende Regelung eindeutig enthält und beide Parteien ihr gesondert und nachweisbar zugestimmt haben.

Diese AGB enthalten weder die Stornierungs- und Terminverschiebungsgebühren noch die kommerziellen Konditionen. Diese sind im Einzelvertrag geregelt und bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Annahme.

2. Begriffsbestimmungen

Veranstaltung: die im Angebot benannte Konferenz, Präsentation, Schulung, Workshop, Veranstaltung, Online-Übertragung, Besprechung oder sonstige Gelegenheit zu dem dort bestimmten Zeitpunkt, in der dort bestimmten Dauer und am dort bestimmten Ort. Mehrere unmittelbar aufeinanderfolgende Veranstaltungstage gelten als eine Veranstaltung, wenn das Angebot dies so bestimmt.

Angebot: ein vom Anbieter mit einer eindeutigen Kennung versehenes Dokument, das die leistungsbezogenen, technischen, zeitlichen und preislichen Bedingungen der jeweiligen Veranstaltung enthält und die dafür maßgebliche AGB-Fassung angibt.

Einzelvertrag: der von den Parteien für die jeweilige Veranstaltung unterzeichnete Dienstleistungsvertrag bzw. das Bestellformular, das auf diese AGB verweist und das die kommerziellen Konditionen, die Stornierungsgebühren und die gesondert anzunehmenden Klauseln enthält.

Leistung: die im angenommenen Angebot bestimmte Tätigkeit der Live-Spracherkennung, der maschinellen Übersetzung, der Untertitelung, der Anzeige, des Exports und des technischen Betriebs.

Output: ausschließlich der im angenommenen Angebot ausdrücklich als zu übergeben bestimmte Untertitel, die Übersetzung, der Textexport, der Auszug oder die Zusammenfassung.

Veranstaltungsinhalt: sämtliche mit der Veranstaltung verbundenen Tonsignale, Reden, Präsentationen, Hintergrundmaterialien, Bilder, Videos, Untertitel, Übersetzungen, Teilnehmerdaten und sonstigen Inhalte.

Erfüllungsgehilfe: eine vom Anbieter rechtmäßig in die Erfüllung einbezogene natürliche Person, ein Subunternehmer oder ein anderer Dienstleister.

3. Gegenstand und Art der Leistung

Der Anbieter erfasst das auf der Veranstaltung Gesprochene mittels automatisierter Spracherkennung, übersetzt es maschinell und zeigt den übersetzten Text in Echtzeit als Untertitel an.

Das System zeigt ausschließlich den übersetzten Text in der Zielsprache an. Den Text in der Ausgangssprache veröffentlicht der Anbieter nicht, und die Untertitel werden nicht über den Inhalt der Präsentation gelegt: Sie erscheinen auf einem separaten Display, in einem dedizierten Band der Projektion oder auf den eigenen Geräten der Teilnehmenden, in der im Angebot bestimmten Weise.

Der Anbieter ist ausschließlich zur Erbringung der im Angebot bestimmten Leistungen verpflichtet. Nicht im Angebot enthaltene Mehrleistungen, Mehraufwand oder eine verlängerte Leistungszeit bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung.

Hinsichtlich der Live-Leistung trifft den Anbieter eine Sorgfaltspflicht: Er bereitet das bestellte System und die Leistung mit der fachlich gebotenen Sorgfalt vor und betreibt sie entsprechend. Umfasst das Angebot auch die Erstellung eines nachträglich zu übergebenden Outputs, so erstreckt sich die Erfolgspflicht des Anbieters insoweit auf die fristgerechte Übergabe des im Angebot bestimmten Outputs.

4. Angebot, Bestellung und Zustandekommen des Vertrags

Der Anbieter erstellt auf Grundlage der Veranstaltungsdaten ein individuelles Angebot. Das Angebot gibt seine Gültigkeitsdauer und die dafür maßgebliche AGB-Fassung an.

Der Vertrag kommt zustande, wenn die Parteien den Einzelvertrag unterzeichnen; unterzeichnen die Parteien nicht am selben Tag, am Tag der späteren Unterzeichnung. Mit der Unterzeichnung des Einzelvertrags erklärt der Auftraggeber, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sie als für sich verbindlich anerkennt.

Für den Auftraggeber ist diejenige AGB-Fassung maßgeblich, die der Einzelvertrag angibt. Gibt der Einzelvertrag keine Fassung an, ist die am Tag des Zustandekommens des Vertrags geltende Fassung maßgeblich. Das Angebot weist zur Information die bei seiner Ausstellung geltende Fassung aus; ändern sich die AGB zwischen der Ausstellung des Angebots und der Unterzeichnung des Vertrags, halten die Parteien im Einzelvertrag fest, welche Fassung sie annehmen. Eine spätere Änderung der AGB berührt bereits zustande gekommene Verträge nicht.

Eine wesentliche Änderung des Zeitpunkts, der Dauer, des Ortes, des Programms, der Sprachanforderungen oder der technischen Bedingungen der Veranstaltung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich; der Anbieter ist berechtigt, die daraus entstehenden nachgewiesenen Mehrkosten und die Preisdifferenz in Rechnung zu stellen.

Ein vor Ort oder mündlich geäußerter Wunsch ändert den Vertrag für sich genommen nicht. Eine Änderung ist wirksam, wenn die Parteien sie schriftlich und nachweisbar wechselseitig angenommen haben.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat dem Anbieter die zur Vorbereitung und Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen, Entscheidungen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere das Programm der Veranstaltung, die Sprachen, die Ansprechpartner sowie die Namen und Fachbegriffe.

Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass vor Beginn der Veranstaltung ein entsprechend bevollmächtigter Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht, der in Fragen der Leistungserbringung innerhalb angemessener Zeit entscheiden kann.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er berechtigt ist, die Nutzung der dem Anbieter übergebenen oder zugänglich gemachten Tonsignale, Präsentationen, Redemanuskripte, Bilder, Videos, Kennzeichen, personenbezogenen Daten und sonstigen Veranstaltungsinhalte sowie deren zur Leistungserbringung erforderliche automatisierte Verarbeitung zu gestatten.

Der Auftraggeber hat Änderungen wesentlicher Bedingungen der Veranstaltung sowie während der Veranstaltung bemerkte Fehler oder Ausfälle unverzüglich mitzuteilen.

Erfüllt der Auftraggeber diese Pflicht verspätet, fehlerhaft oder unvollständig, verlängert sich die Leistungsfrist des Anbieters um die Dauer der Verzögerung, der Anbieter ist berechtigt, die daraus entstehenden nachgewiesenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen, und haftet nicht für daraus entstehende Fehler oder Ausfälle.

6. Bedingungen vor Ort und technische Voraussetzungen

Der Auftraggeber hat die nach dem Angebot von ihm bereitzustellenden technischen und örtlichen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, insbesondere eine saubere Tonquelle und den tontechnischen Anschluss, die Stromversorgung, den Zugang vor Ort, eine Fläche für die Anzeige der Untertitel und eine sichere Arbeitsumgebung.

Der Anbieter kann die Internetverbindung auch mit eigenen Geräten bereitstellen. Stellt der Veranstaltungsort eine kabelgebundene oder drahtlose Verbindung zur Verfügung, nutzt der Anbieter diese über sein eigenes Netzwerkgerät, in dem zugleich die Mobilfunknetze zweier verschiedener Anbieter verfügbar sind; bei einer Netzstörung schaltet das System auf die funktionierende Verbindung um.

Werden die Untertitel auf den eigenen Geräten der Teilnehmenden angezeigt, ist der Auftraggeber für deren Internetzugang einschließlich der Kapazität des Gästenetzes vor Ort verantwortlich, sofern das Angebot dies nicht ausdrücklich dem Anbieter zuweist.

Sieht das Angebot oder eine gesonderte Vereinbarung einen technischen Test vor, führen die Parteien diesen vor der Veranstaltung zu einem abgestimmten Zeitpunkt durch. Die Beseitigung eines beim Test festgestellten Mangels, der in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fällt, obliegt dem Auftraggeber.

7. Leistungserbringung, Übergabe und Leistungsbestätigung

Die Live-Leistung gilt als erbracht, wenn der Anbieter das bestellte System und die Leistung im im Angebot bestimmten Leistungszeitraum bereitgestellt und mit der fachlich gebotenen Sorgfalt betrieben hat.

Eine Verlängerung des Leistungszeitraums ist nur mit Zustimmung des Anbieters und nach Maßgabe seiner Verfügbarkeit gegen das im Angebot bestimmte oder gesondert bestätigte Entgelt möglich. Eine Verzögerung des Auftraggebers oder eines von ihm hinzugezogenen Dritten, ein späterer Beginn oder eine Unterbrechung des Programms verlängern die Leistungszeit nicht und mindern das Leistungsentgelt nicht.

Der Auftraggeber hat während der Live-Leistung bemerkte Fehler, Ausfälle oder wesentliche Qualitätsminderungen unverzüglich nach Kenntnisnahme dem benannten Ansprechpartner des Anbieters mitzuteilen.

Ein geringfügiger Fehler oder eine kurzzeitige Störung der Leistung, die den grundlegenden Zweck der Veranstaltung und die wesentliche Nutzbarkeit der Leistung nicht beeinträchtigt hat, berechtigt den Auftraggeber weder zur Zurückweisung der gesamten Leistung noch zur Einbehaltung des gesamten Entgelts.

Umfasst das Angebot auch die Erstellung eines nachträglich zu übergebenden Outputs, übergibt der Anbieter diesen im im Angebot bestimmten Format und innerhalb der dort bestimmten Frist. Beanstandungen zum Output hat der Auftraggeber innerhalb angemessener Frist ab Übergabe schriftlich und mit konkreter Begründung mitzuteilen.

Ist der Auftraggeber zur Ausstellung einer Leistungsbestätigung verpflichtet, hat er diese innerhalb von 3 Werktagen nach der Leistungserbringung auszustellen oder innerhalb derselben Frist seine Beanstandung schriftlich und mit konkreter Begründung mitzuteilen.

8. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung

Für die erbrachten Leistungen steht dem Anbieter das im angenommenen Angebot bestimmte Leistungsentgelt zu. Die Höhe und Art des Entgelts sowie die Angaben zur Umsatzsteuer enthält das Angebot.

Mangels abweichender Vereinbarung umfasst das Leistungsentgelt ausschließlich die im Angebot bestimmten Leistungen, Geräte, Personal und den dort bestimmten Leistungszeitraum.

Sieht das Angebot eine Anzahlung vor, hat der Auftraggeber diese innerhalb der im Angebot oder in der Anzahlungsrechnung bestimmten Frist zu leisten. Mangels abweichender schriftlicher Erklärung des Anbieters ist dieser erst nach fristgerechtem Eingang der Anzahlung verpflichtet, den Termin der Veranstaltung endgültig freizuhalten.

Der Anbieter stellt die Rechnung in elektronischer Form aus und übersendet sie an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse, deren Empfang der Auftraggeber zustimmt. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung. Die Zahlungsfrist beträgt – mangels abweichender Vereinbarung – 8 Tage ab Rechnungsstellung.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach dem ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch, die gesetzliche Beitreibungspauschale sowie darüber hinausgehende nachgewiesene Beitreibungskosten geltend zu machen.

Zahlt der Auftraggeber die Anzahlung oder ein sonstiges vor der Veranstaltung fälliges Entgelt auch innerhalb der in einer Zahlungsaufforderung gesetzten Nachfrist nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn fristlos zu beenden; das daraus folgende Scheitern gilt als Grund aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

9. Stornierung und Terminverschiebung

Der Auftraggeber hat die Stornierung, die Terminverschiebung oder eine wesentliche Änderung der Veranstaltung schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung wird an dem Tag wirksam, an dem sie dem Anbieter nachweisbar zugeht.

Die Höhe der Stornierungsgebühr nach Zeitstufen, die sich am Zeitpunkt der Stornierung orientieren, ist im Einzelvertrag geregelt. Der Auftraggeber nimmt diese Regelung im Einzelvertrag gesondert und ausdrücklich an; diese AGB bestimmen keine Stornierungsgebühr.

Über die Stornierungsgebühr hinaus sind die vom Anbieter bereits eingegangenen, nachgewiesenen und angemessenen, gegenüber Dritten bestehenden nicht erstattungsfähigen Kosten zu ersetzen, soweit sie nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Stornierungsgebühr sind. Eine geleistete Anzahlung wird auf die Stornierungsgebühr und die zu ersetzenden Kosten angerechnet.

Eine Terminverschiebung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters und nach Maßgabe freier Kapazitäten möglich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den neuen Termin anzunehmen; kann er ihn nicht übernehmen, gilt die Änderung als Stornierung. Nimmt er ihn an, ist er berechtigt, nachgewiesene Mehrkosten und die den geänderten Bedingungen entsprechende Preisdifferenz in Rechnung zu stellen.

Unterbleibt die Leistung aus einem Grund aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters, erstattet der Anbieter das auf die nicht erbrachte Leistung entfallende, bereits gezahlte Entgelt.

10. Grenzen des KI-gestützten Betriebs

Die Leistung – Spracherkennung, maschinelle Übersetzung und Untertitelung – wird ganz oder teilweise durch automatisierte, auf künstlicher Intelligenz beruhende Systeme in Echtzeit erbracht.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Ergebnis Ungenauigkeiten, Verzögerungen, Synchronisationsabweichungen, Fehlübersetzungen oder Auslassungen enthalten kann. Dies wird insbesondere beeinflusst durch die Tonqualität, die Mikrofonnutzung, gleichzeitig sprechende oder eine Tonquelle teilende Redner, Aussprache und Sprechtempo, Fachsprache, Abkürzungen, Eigennamen sowie die akustischen und netzseitigen Gegebenheiten vor Ort.

Der Anbieter garantiert für die Untertitel keine Verzögerungszeit, da die vorgenannten Umstände diese von Veranstaltung zu Veranstaltung unterschiedlich beeinflussen.

Das Ergebnis der Leistung gilt weder als beglaubigte, amtliche, notarielle oder gerichtliche Übersetzung noch als beglaubigtes Protokoll, Verdolmetschung durch Menschen oder lektorierte Übersetzung und ersetzt diese nicht in Fällen, in denen Rechtsvorschriften, eine Behörde oder der Verwendungszweck eine beglaubigte oder von Menschen erstellte Übersetzung verlangen.

Die Untertitel gelten weder als Barrierefreiheitszertifikat noch als Erfüllung einer gesetzlichen Barrierefreiheitspflicht.

11. Menschliche Aufsicht und Eingriff

Während der gesamten Veranstaltung überwacht ein Operator den technischen Betrieb der Leistung: den Toneingang, die Verbindungen und die Anzeige. Aufgabe des Operators ist es, technische Fehler zu erkennen und, soweit möglich, einzugreifen.

Der Operator bearbeitet und lektoriert den Inhalt des übersetzten Textes nicht live. Für die sprachliche Qualität der Übersetzung gelten die Bestimmungen dieser AGB zu den Grenzen des KI-gestützten Betriebs.

Bei einem während der Veranstaltung festgestellten Betriebsfehler oder Leistungsausfall hat der Anbieter die vernünftigerweise zu erwartenden Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen.

12. Mangelhafte Leistung und Rechtsbehelfe

Der Anbieter leistet mangelhaft, wenn die von ihm erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den in diesen AGB und im Angebot ausdrücklich bestimmten Anforderungen nicht entspricht. Eine sprachliche Ungenauigkeit, die aus der automatisierten Spracherkennung, der maschinellen Übersetzung oder der Untertitelung resultiert, gilt für sich genommen nicht als mangelhafte Leistung, es sei denn, das Angebot bestimmt hierzu eine ausdrückliche Anforderung.

Bei mangelhafter Leistung ist der Anbieter berechtigt, zunächst den Mangel zu beheben oder den mangelhaften Leistungsteil erneut zu erbringen, soweit dies nach Art der Leistung, dem Zeitpunkt der Veranstaltung und den Umständen des Falls möglich und zumutbar ist.

Der Auftraggeber kann sich nicht auf einen Mangel oder dessen Folge berufen, dessen Behebung er nicht ermöglicht hat oder der durch rechtzeitige Mitteilung und angemessene Mitwirkung hätte vermieden oder gemindert werden können.

13. Haftung und Haftungsbeschränkung

Die geschädigte Partei hat die in der jeweiligen Situation allgemein zu erwartenden Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung des Schadens zu ergreifen.

Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Leistungsausfälle, Verzögerungen oder Qualitätsminderungen, die auf Verzögerung, Unterlassung oder fehlerhafte Datenübermittlung des Auftraggebers oder einer von ihm hinzugezogenen Person; auf einen Fehler der vom Auftraggeber bereitgestellten Tonquelle, Beschallung, Internetverbindung, Stromversorgung oder Infrastruktur vor Ort; auf eine nicht vorab mitgeteilte Änderung des Programms, der Sprachen, des Ortes oder der Technik; auf einen Fehler eines Netz-, Kommunikations- oder Drittanbieterdienstes außerhalb des angemessenen Einflussbereichs des Anbieters; oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, sofern der Anbieter die von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat.

Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Ergebnis der automatisierten Spracherkennung, der maschinellen Übersetzung und der Untertitelung Ungenauigkeiten, Fehlübersetzungen, Auslassungen oder Verzögerungen enthalten kann. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der Nutzung des Outputs ohne eigenständige Überprüfung oder aus darauf gestützten geschäftlichen, finanziellen oder rechtlichen Entscheidungen.

Soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht, haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, den Verlust einer Geschäftschance, wirtschaftliche Verluste aus Rufschädigung, Datenverlust sowie für mittelbare Schäden und Folgeschäden.

Die gesamte Schadensersatzhaftung des Anbieters im Zusammenhang mit diesem Rechtsverhältnis darf – unabhängig von der Zahl der Schadensfälle und Anspruchsgrundlagen und insgesamt – 100 % des im Angebot für die betroffene Veranstaltung bestimmten gesamten Nettoleistungsentgelts nicht übersteigen. Der Auftraggeber nimmt diese Beschränkung im Einzelvertrag gesondert und ausdrücklich an.

Die in dieser Ziffer bestimmten Ausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht für vorsätzlich verursachte Schäden, für Vertragsverletzungen, die Leben, Körper oder Gesundheit verletzen, sowie für Fälle, in denen zwingendes Recht den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung nicht zulässt.

Die Haftungsbeschränkung ist wesentlicher Bestandteil der Vergütung und der Risikoverteilung zwischen den Parteien; das Leistungsentgelt wurde unter Berücksichtigung dieser Beschränkungen bestimmt.

14. Erfüllungsgehilfen und weitere Auftragsverarbeiter

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer, technische Dienstleister oder sonstige Dritte einzusetzen. Für die Leistung der eingesetzten Person haftet der Anbieter wie für eigenes Handeln.

Aufgrund der Art der Leistung kann der Anbieter insbesondere Anbieter von Cloud-Infrastruktur, Spracherkennung, maschineller Übersetzung, künstlicher Intelligenz, Kommunikation und IT einsetzen.

Das jeweils aktuelle Verzeichnis der personenbezogene Daten verarbeitenden weiteren Auftragsverarbeiter sowie die Bedingungen für deren Einsatz, Genehmigung und Austausch enthält die Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Anbieter stellt das Verzeichnis auf Anfrage des Auftraggebers zur Verfügung.

Der Einsatz eines Erfüllungsgehilfen oder eines weiteren Auftragsverarbeiters befreit den Anbieter nicht von den übernommenen Pflichten.

15. Vertraulichkeit

Die Parteien haben die ihnen bei der Vorbereitung und Erfüllung des Vertrags bekannt gewordenen nicht öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln und sie nur im für die Erfüllung erforderlichen Umfang zu verwenden oder berechtigten Personen zugänglich zu machen.

Die Einzelheiten der Vertraulichkeit regelt die zwischen den Parteien geschlossene gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung. In Fragen der Vertraulichkeit gehen bei Abweichungen deren Bestimmungen vor.

Für die Verwendung des Namens und des Logos des Auftraggebers sowie der Tatsache der Zusammenarbeit zu Referenzzwecken gelten die Regelungen der Vertraulichkeitsvereinbarung. Ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers nimmt der Anbieter nicht als Referenz auf die Zusammenarbeit Bezug.

16. Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben die Parteien die anwendbaren Datenschutzvorschriften einzuhalten, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO).

Verarbeitet der Anbieter bei der Erfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, gilt der Auftraggeber als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung regelt die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung; in Datenschutzfragen gehen deren Bestimmungen vor.

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die personenbezogenen Daten, die Stimme und die Äußerungen der Teilnehmenden der Veranstaltung dem Anbieter rechtmäßig übermittelt und zum Zweck der Leistung verarbeitet werden dürfen und dass die betroffenen Personen angemessen über die Datenverarbeitung informiert werden.

Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten nicht im Auftrag des Auftraggebers, sondern zu eigenen Zwecken – insbesondere zur Kontaktpflege, zur Rechnungsstellung oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung –, handelt er insoweit als eigenständiger Verantwortlicher. Hierfür gilt der Datenschutzhinweis.

Die Transparenzinformationen zur in der Leistung eingesetzten künstlichen Intelligenz enthält der KI-Hinweis.

17. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Rechte an dem Anbieter übergebenen Inhalten, die dem Auftraggeber oder einem Dritten zustehen, bleiben von diesen AGB unberührt. Der Auftraggeber räumt dem Anbieter hieran ein Nutzungsrecht im für die Erfüllung erforderlichen Umfang und für die Dauer der Erfüllung ein.

Der Auftraggeber erklärt, dass er berechtigt ist, die Nutzung der von ihm übergebenen Materialien zu gestatten, und haftet für Ansprüche Dritter, die aus der Rechtsverletzung der von ihm übergebenen Materialien oder Weisungen resultieren.

Das zur Erfüllung eingesetzte System TransIAlt LIVE – einschließlich seiner Software, seiner Lösungen der künstlichen Intelligenz, seiner Bedienoberfläche, seiner Datenbankstruktur, seiner Konfiguration, seiner Arbeitsabläufe und seiner Methodik – ist geistiges Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber. Diese AGB gewähren dem Auftraggeber weder eine Softwarelizenz noch Zugriffs- oder Betriebsrechte noch ein Recht zur Installation, Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung oder zum Reverse Engineering des Systems.

Mit der Zahlung des vollständigen Leistungsentgelts erwirbt der Auftraggeber Nutzungsrechte ausschließlich an den im Angebot ausdrücklich als zu übergeben bestimmten Outputs.

18. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gilt ein außerhalb des angemessenen Einflussbereichs der betroffenen Partei liegender, bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbarer und mit den in der Situation zu erwartenden Maßnahmen nicht abwendbarer Umstand, der die Erfüllung verhindert. Hierzu können insbesondere Naturkatastrophen, Brand, Hochwasser, wegen einer Epidemie angeordnete behördliche Beschränkungen, Krieg, Terrorakte, Unruhen, landesweite oder regionale Energie- oder Kommunikationsausfälle, schwere Cyberangriffe oder Verkehrsbeschränkungen zählen.

Finanzielle Schwierigkeiten, Kapazitäts- oder Personalmangel einer Partei, eine einfache Vertragsverletzung ihres Subunternehmers sowie ein technischer Fehler, der durch ordnungsgemäße Wartung oder Sicherheitsmaßnahmen hätte abgewendet werden können, gelten für sich genommen nicht als höhere Gewalt.

Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und die vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen zur Minderung der Folgen zu ergreifen.

Kann die Leistung wegen höherer Gewalt zum ursprünglichen Termin nicht erbracht werden, erfolgt die Leistung zu einem neuen Termin nicht automatisch: Die Parteien stimmen sich über den neuen Termin, die Verfügbarkeit des Anbieters und die bis dahin entstandenen Kosten ab. Macht höhere Gewalt die Erfüllung dauerhaft unmöglich, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag schriftlich zu beenden; die Parteien rechnen ab.

19. Beendigung des Vertrags und Abrechnung

Der Vertrag kommt zur Erfüllung einer bestimmten Veranstaltung zustande und kann daher nicht ordentlich gekündigt werden. Für vom Auftraggeber veranlasste Stornierungen und Terminverschiebungen gelten die Ziffer dieser AGB zur Stornierung und der Einzelvertrag.

Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag schriftlich fristlos zu beenden, wenn die andere Partei den Vertrag schwerwiegend verletzt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb der in einer schriftlichen Aufforderung gesetzten angemessenen Frist behebt. Der Vertrag kann auch ohne vorherige Aufforderung beendet werden, wenn die Vertragsverletzung ihrer Natur nach nicht behebbar ist, wenn die andere Partei die Erfüllung einer wesentlichen Pflicht verweigert, wenn die Erfüllung rechtswidrig, unmöglich oder unsicher wird, wenn die andere Partei ihre Pflichten zur Vertraulichkeit, zum Datenschutz oder zum geistigen Eigentum schwerwiegend verletzt, oder wenn der Auftraggeber seine Zahlungspflicht auch innerhalb der Nachfrist nicht erfüllt.

Bei Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber das Entgelt für die bis zur Beendigung ordnungsgemäß erbrachten Leistungen, das Entgelt für die bis dahin geleisteten nachweisbaren Vorbereitungsarbeiten, die auf Seiten des Anbieters angemessen und nachgewiesen entstandenen, anderweitig nicht gedeckten Kosten sowie die anwendbare Stornierungs- oder sonstige Gebühr zu zahlen. Eine geleistete Anzahlung ist anzurechnen; die Differenz erstattet der Anbieter innerhalb von 8 Tagen nach Abschluss der Abrechnung.

Die bis zur Beendigung fertiggestellten, zu übergebenden Outputs übergibt der Anbieter nach Zahlung der von der Abrechnung erfassten Entgelte. Die vom Auftraggeber übergebenen Materialien gibt er nach dessen Wahl zurück oder löscht sie sicher. Die Löschung oder Rückgabe personenbezogener Daten darf nicht von der Zahlung des Entgelts abhängig gemacht werden; hierfür gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

Die Beendigung berührt weder vor der Beendigung entstandene Forderungen noch diejenigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach der Beendigung anwendbar sind, insbesondere die Bestimmungen zu Zahlung, Abrechnung, Vertraulichkeit, Datenschutz, geistigem Eigentum und Haftung.

20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diese AGB und die daraus entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ungarisches Recht, insbesondere das Gesetz Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch.

Die Parteien haben Streitfragen vorrangig im Wege gutgläubiger Verhandlungen beizulegen. Die den Streit einleitende Partei teilt der anderen Partei schriftlich den Kern des Streits und die von ihr vorgeschlagene Lösung mit.

Können die Parteien den Streit nicht innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung beilegen, ist jede Partei berechtigt, das zuständige ungarische Gericht anzurufen. Die Verhandlungspflicht hindert keine Partei daran, in dringenden Fällen einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen oder ihren Anspruch innerhalb einer Ausschlussfrist geltend zu machen.

21. Sonstige Bestimmungen

Die Parteien senden ihre Mitteilungen und Rechtserklärungen an die im Einzelvertrag angegebene Kontaktanschrift bzw. E-Mail-Adresse. Eine E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie im Mailsystem des Empfängers abrufbar wird. Über Änderungen der Kontaktdaten ist die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren.

Stornierung, Terminverschiebung, Beendigung des Vertrags, Aufforderung wegen schwerwiegender Vertragsverletzung und wesentliche Anspruchsanmeldungen sind schriftlich und nachweisbar mitzuteilen.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die geänderten AGB gelten ab dem bei ihrer Veröffentlichung angegebenen Tag und sind ausschließlich auf nach ihrem Inkrafttreten angenommene Bestellungen anwendbar. Für bereits angenommene Bestellungen bleibt durchgehend die im Angebot angegebene, bei Annahme der Bestellung geltende Fassung maßgeblich.

Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unterlassene oder verzögerte Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

Keine Partei ist berechtigt, ihre Rechte oder Pflichten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen, ausgenommen der Einsatz von Erfüllungsgehilfen durch den Anbieter. Die Abtretung von Geldforderungen nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Der Einzelvertrag, diese AGB, das angenommene Angebot sowie die zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungs- und Vertraulichkeitsvereinbarung enthalten zusammen die gesamte Vereinbarung der Parteien über den Gegenstand der Leistung und ersetzen frühere mündliche oder schriftliche Abstimmungen und Vereinbarungen zum selben Gegenstand. Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt die Rangfolge nach Ziffer 1.

Der Einzelvertrag kann in mehreren Ausfertigungen sowie elektronisch unterzeichnet werden. Die Rechtswirkung elektronischer Ausfertigungen und Unterschriften richtet sich nach den anwendbaren Rechtsvorschriften.

Die Ziffernüberschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und beeinflussen die Auslegung der Bestimmungen nicht.

22. Versionshistorie und frühere Fassungen

Unter dieser Adresse ist stets die jeweils geltende Fassung abrufbar. Frühere Fassungen bleiben unverändert unter dauerhaften Adressen verfügbar, damit ein früheres Angebot oder ein früherer Einzelvertrag auch später nachvollziehbar bleibt: Fassung 1.0 unter /aszf-archiv/v1-0, weitere Fassungen nach demselben Muster. Das Angebot gibt stets an, welche Fassung für es maßgeblich ist.